Das Ablichten einer Person von hinten führt nicht zu Erkennbarkeit
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Erkennbarkeit der abgebildeten Person Vorrausetzung ist, um vom Begriff des „Bildnisses“ im Sinne von § 22 KUG zu sprechen. Dies ist insbesondere dann nicht...
View ArticleVerbot der Fotoveröffentlichung betrifft auch die Silhouette
Wer ein Foto ohne Einwilligung aufnimmt, der darf auch nicht die Silhouette aus dem zugrunde liegenden Foto veröffentlichen. LG Berlin, Beschluss vom 22.08.2006
View ArticleBezeichnung “Ladenpreis” nicht eindeutig
Das LG Berlin hat entschieden, dass der Begriff „Ladenpreis“ nicht eindeutig ist und in Fällen, in denen überwiegend Markenware beworben werden wettbewerbswidrig sei. Im vorliegenden Fall verkaufte der...
View ArticleLandesdatenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld gegen MeinProf.de
Alexander Dix, der Berliner Datenschutzbeauftragte, hat ein Bußgeld in Höhe von 2000€ (2×1000€) gegen die Betreiber des Professoren-Bewertungsportals Meinprof.de erlassen. Auf meinprof.de können...
View ArticleAbmahner zahlt Kosten bei unberechtigter Abmahnung
Wer unberechtigt abgemahnt wird, kann gegen den Abmahnenden auch die Kosten eines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigung im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs geltend machen, so das AG Bonn mit...
View ArticleBei einfachen Verstößen kein Patentanwalt nötig
Das Markenrecht ist oft sehr vielfältig so das es in einigen Fällen nötig wird, einen Patenanwalt hinzuzuziehen. Bei einfach gelagerten Fällen, muss kein Patenanwalt zusätzlich beauftragt werden, so...
View Article